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GEWERBLICHE KFZ-NUTZUNG NEU

Mit 1.1.2016 treten einige Neue-

rungen bei der gewerblichen und

der privaten Nutzung von Fahr-

zeugen in Kraft. Es kann aber

noch zu Änderungen kommen.

Neu ist der PKW-Sachbezug für

Dienstnehmer: Dieser soll nun ab

einem CO

2

-Ausstoß von voraus-

sichtlich 130 g/km von 1,5 % auf

2 % der Anschaffungskosten erhöht

werden. Somit steigt der maximale

Sachbezug in diesem Fall auf € 960.

Bei Kraftfahrzeugen mit 0 Gramm

CO

2

-Emissionswert pro km (Elek-

troautos – keine Hybridmodelle)

ist kein Sachbezug anzusetzen.

Die Grenze von voraussichtlich

130 g/km wird bis zum Jahr 2020

jährlich schrittweise gesenkt.

Ebenfalls neu ist der Vorsteuerab-

zug für Elektroautos. Das Recht auf

Vorsteuerabzug soll auf bestimmte

unternehmerisch genutzte PKWs

oder Kombis ohne CO

2

-Ausstoß,

also Elektro-Kraftfahrzeuge,

ausgedehnt werden. Der volle

Vorsteuerabzug besteht, wenn die

Anschaffungskosten € 40.000 nicht

übersteigen. Für jene PKWs, deren

Anschaffungskosten über € 80.000

liegen, entfällt der Vorsteuerabzug

zur Gänze.

Wird ein Fahrzeug ins Ausland

verkauft, ist eine Rückerstattung der

Norm

verbrauchsabgabe (NoVA)

derzeit unter bestimmten Voraus-

setzungen nur für einen Unterneh-

mer möglich. Für Privatpersonen

ist eine Rückvergütung der NoVA

nicht vorgesehen. Diese Ungleich-

behandlung hat der Verfassungsge-

richtshof (VfGH) nun als gleich­

heitswidrig aufgehoben.

Wer künftig sein gebrauch-

tes Auto als Privater ins Ausland

verkauft, kann sich ab 1.1.2016

einen Teil der Abgabe rückerstatten

lassen, wenn bestimmte Voraus­

setzungen erfüllt werden. Die Höhe

der Vergütung ist mit dem Betrag

der tatsächlich für das Fahrzeug

entrichteten NoVA begrenzt.

Monika Kastenhofer-Krammer

kennt die Probleme und

Anreize steuerlicher Natur.

FREIBETRAG

Tel.: +43 732 30 63 92

office@kanzlei-kastenhofer.at www.kanzlei-kastenhofer.at

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S t e u e r b e r a t e r

Wirtschaftstreuhänder

KASTENHOFER

K

EIN PATENT

FÜR FAST

GANZ EUROPA

D

 as mittlerweile fast 40-jährige Bemühen um ein

 echtes Europäisches Patent nimmt kein Ende.

Einigkeit unter den Ländern und Rechtssystemen sowie

die Vereinbarkeit mit der Praxis bleiben eine Heraus­

forderung. Wird das Einheitspatent bald Wirklichkeit?

Berät in Sachen Patentrecht:

RA Dr. Hannes Burger,

Anwälte Burger & Partner

Rechtsanwalt GmbH

Seit nunmehr fast 40 Jahren bestehen Bemühungen

,

ein wirkliches Europäisches Patent einzuführen. Zwar

existiert seit 1977 mit dem Europäischen Patentüberein-

kommen die Möglichkeit

,

mit einem gemeinsamen Pa-

tentprüfungs- und Erteilungsverfahren nationale Patente

in EU Mitgliedsstaaten (aber auch in weiteren Ländern

wie der Schweiz oder der Türkei) zu erlangen. Aus

Sicht der Industrie gestaltet sich dieses System jedoch

problematisch: hohe Aufrechterhaltungsgebühren in den

einzelnen Ländern verwehren oft einen europaweiten

Schutz

,

Durchsetzungen bei Patentverletzungen sind nur

in den jeweiligen nationalen Staaten möglich.

Das neue Einheitspatent (unitary patent) – an dem

25 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind – wird nach der-

zeitigem Stand wieder kein wirklich EU-weites Patent

werden. Spanien und Italien wollen aus sprachlichen

Bedenken nicht teilnehmen. Erst sieben von den mindes-

tens 13 für das Inkrafttreten des neuen Übereinkommens

notwendigen Staaten haben das Einheitspatent ratifi-

ziert. Bis die sehr unterschiedlichen Rechtssysteme mit

der Praxis zusammengeführt sind und das neue Gericht

(unitary patent court) tätig werden kann

,

werden wohl

noch weitere zwei Jahre ins Land ziehen.

Tel.: +43 7562 20 531

kanzlei@abp-ip.at www.abp-ip.at

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